Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen Thomas Lipfert C2 mediaproduction, Käthe-Kollwitz-Straße 115, D-04109 Leipzig, Deutschland - nachfolgend C2 mediaproduction genannt - und dem Kunden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Einzelregelungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von C2 mediaproduction wirksam.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
C2 mediaproduction bietet dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung (Lizenz) der auf dem Server von C2 mediaproduction bereitgestellten Online-Shops zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Die Lizenz beinhaltet neben dem Shop-System auch den erforderlichen Webspace sowie die Domainverwaltung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes auf der Webseite von C2 mediaproduction. Soweit nicht anders vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von maximal zwei Gigabyte pro Monat in der Lizenz enthalten.
§ 3 Vertragsschluss
3.1. Für Produkte, Leistungen und Dienstleistungen (C2 mediaproduction)
1) Der Vertragsabschluss erfolgt nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
2) Eine Vertragsannahme hat nur in Form eines unterzeichneten Angebotes Gültigkeit.
3) Die von uns gestellten Angebote haben eine Gültigkeit von 4 Wochen ab Angebotsdatum, ein späterer Anspruch besteht nicht.
4) Die Beantragung, Übernahme und Kündigung von Domains und Serverleistungen ist nur in schriftlicher Form gültig, einen entsprechenden Antrag finden Sie im Kundenbereich der Internetseite.
§ 3.2. Shop-Systeme (zur Miete)
1) Ein Vertragsabschluss erfolgt nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(2) Zum Abschluss eines Lizenzvertrages muss der Kunde nach Auswahl des gewünschten Shop-Systems seine persönlichen Daten eintragen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Auftrag erteilen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages gegenüber C2 mediaproduction ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen oder die eingegebenen Daten einschließlich Shop-Auswahl ändern. An sein Angebot ist der Kunde 14 Tage gebunden. C2 mediaproduction ist zum Vertragsschluss nicht verpflichtet. Die Annahme des Angebots erfolgt entweder ausdrücklich durch Erklärung gegenüber dem Kunden in Textform oder durch Freischaltung des Online-Shops durch C2 mediaproduction und Übermittlung der Zugangsdaten an den Kunden.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei C2 mediaproduction gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Kunden nicht zugänglich, so dass dieser selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung sorgen muss.
§ 4 Domainverwaltung / Webhosting
(1) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird C2 mediaproduction zwischen dem Kunden und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Eine Gewähr für die Übertragung oder die Zuteilung von Domains kann nicht übernommen werden. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte oder für ihn bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Er ist weiter verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain C2 mediaproduction unverzüglich anzuzeigen.
(2) C2 mediaproduction ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte nach § 6 des Vertrages vorzunehmen.
(3) Erteilt der Kunde bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, kann C2 mediaproduction die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen.
§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung
(1) Der zwischen C2 mediaproduction und dem Kunden geschlossene Vertrag für Domainhosting, Server und Shop System hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 1 Monat vor Vertragsende von einer der Parteien schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere 12 Monate.
(2) Tritt der Kunde aus eigenen Gründen vom seinem erteilten und unterzeichneten Auftrag zurück, so besteht für den Kunden Zahlungspflicht in höhe der Auftragssumme. Eine Kündigung des unterzeichneten Angebotes ist nur in Schriftform zulässig.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat C2 mediaproduction ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch C2 mediaproduction zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Bei den für die Shop-Einrichtung und -Nutzung zu zahlenden Lizenzgebühren handelt es sich um Bruttopreise, sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Weitere Kosten entstehen nicht. Die Gebühren sind im Voraus jeweils am ersten Kalendertag der Vertragslaufzeit für den vereinbarten Gesamtzeitraum fällig. C2 mediaproduction übersendet bei jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung kostenlos per Email. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet C2 mediaproduction hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung.
(2) Die Lizenzgebühren werden von C2 mediaproduction per Lastschrift beim Kunden eingezogen. Der Kunde ermächtigt C2 mediaproduction, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
(3) Für alle übrigen Produkte und Dienstleistungen gilt wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Preise ausschließlich in € (Euro) und exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgedrückt. Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungseingang 10 Tage. Wenn nicht ausdrücklich bestätigt, ist eine Bezahlung unter Abzug von Skonto nicht gestattet. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von C2 mediaproduction anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) C2 mediaproduction ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 1 Woche die Nutzung des Online-Shops bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.
§ 7 Auftragserteilung
Bei einer Auftragserteilung behalten wir uns vor eine Anzahlungen zu fordern. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses seitens des Auftraggebers kann die Anzahlung nicht zurück erstattet werden. Die darüber hinaus geleisteten Arbeitsstunden sind vom Auftraggeber nach dem üblichen Stundensatz zu honorieren und werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten.
(2) Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den Server von C2 mediaproduction überspielt hat, auf gesonderten Datenträgern. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von C2 mediaproduction übertragen.
(3) Der Kunde wird darauf achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Sollte C2 mediaproduction in einem Monat eine Überschreitung des Volumens von mehr als 10 % feststellen, kann dem Kunden eine Lizenzgebühr für das nächsthöhere Datentransfervolumen angeboten werden. Im Falle der Ablehnung durch den Kunden kann C2 mediaproduction das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
(4) Der Auftraggeber hat eine Mitwirkungspflicht im Rahmen der von ihm angeforderten Leistungen. Er verpflichtet sich alle Unterlagen und Datenbestände nach Anfrage des Auftraggebers zu übermitteln die zur Erfüllung der Angebotsleistung erforderlich sind. Kommt ein Kunde diesen Aufforderungen nicht oder nur zögerlich nach, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Vertrag zu kündigen und dem im Angebot festgelegten Gesamtpreis dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
§ 9 Fristen und Leistungserbringung
Ein Vertrag kommt nur durch die Auftragsbestätigung und/oder Rechnungsstellung seitens des Betreibers oder durch die Ausführung zustande. Terminvereinbarungen haben nur in Schriftform eine Gültigkeit. Mündliche Vereinbarungen gelten nicht als Vertragsbestandteil. Eintretende Liefer- oder auch Leistungsverzögerungen können vereinbarte Fristen verlängern, wenn der Betreiber diese Verzögerungen nicht zu verantworten hat. Für Angebote gilt eine Verbindlichkeit von 14 Tagen ab Angebotsdatum. Danach ist es freibleibend.
§ 10 Garantieleistungen und Abnahme
Nach Abnahme unserer Produkte und Dienstleistungen vom Kunden oder durch die Annahme der von uns gestellten Rechnung an den Kunden ist das Produkt übergeben. Durch die Benutzung oder Weiterverarbeitung der von uns erstellten Werke gilt unsere erbrachte Leistung als abgenommen. Durch die Benutzung, Veröffentlichung oder Weiterverarbeitung der von uns erstellten Werke gilt unsere erbrachte Leistung als abgenommen. Garantieleistungen oder Schadensersatz für spätere auftretenden Schäden sowie defekter Software oder eventuellen rechtlichen Ansprüchen des Kunden sowie dritten kann nicht übernommen werden. Die im Auftrag des Kunden gefertigten Produkte sind Eigentum des Kunden welcher Eigenverantwortlich für die Verwendung und Nutzung der Produkte ist.
§ 11 Qualität und Freigabe von Drucksachen
Die Herstellung von Drucksachen erfolgt nur nach schriftlicher Bestätigung und der Freigabe von Layout, Textmaterial, Bildmaterial sowie des Trägermaterial durch den Auftraggeber. Für eventuelle nachträgliche Änderungen sowie Fehlerbehebung in Text und Bild können wir keine Haftung übernehmen. Druckaufträge, die von Kunden eigenständig mit von uns erstellten Daten an andere Leistungserbringer vergeben werden, können wir keine Garantie auf Farbechtheit oder Material und Qualität übernommen werden.
§ 12 Wartung / Upgrades
Wartungsarbeiten von Inhalten der Internetseite(n) des Kunden sowie den zur Verfügung gestellten Webspeicher inklusive Domains, Datenbanken, Shop-Systeme, Content-Management-Systeme (CMS), Shop-Systeme, Textmaterial und Bildmaterial können nur durch einen schriftlichen Wartungsvertrag oder durch ein gesondertes und unterzeichnetes Angebot geleistet werden. Für Upgrades und Aktualisierungen des Inhaltes des Webspeicher wie Domains, Datenbanken, Shop-Systeme, Content-Management-Systeme (CMS) und sonstige installierte Systeme als auch Textmaterial und Bildmaterial ist der Inhaber der Domain selbst verantwortlich und stellt den Provider von allen etwaigen Ansprüchen frei.
§ 13 Webhosting und Serverleistungen
(01) Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung.
(02) Der Kunde ist berechtigt, Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
(03) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung des Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
(04) Bei unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen der Server im Rechenzentrum der domainfactory GmbH und der Hetzner Online AG können wir keine Haftung übernehmen.
(05) Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung. Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt.
(06) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Seiten sowie des Speicherplatzes allein verantwortlich. Er stellt den Provider von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
(07) C2 mediaproduction ist berechtigt, die Domain und E-Mail-Adressen des Kunden ohne entsprechende Vorankündigung für Zugriffe aus dem Internet zu sperren, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach kommt.
(08) Eine Kündigung bedarf der Schriftform und ist mit einer Kündigungsfrist von 1 Monaten vor Ablauf des Vertragsendes zu kündigen. Danach verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
§ 14 Haftung
(1) Die Haftung von C2 mediaproduction für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen (insbesondere bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz) betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von C2 mediaproduction. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht. Weitergehende gesetzlich geregelte Haftungsbeschränkungen für den Telekommunikationsbereich gelten ausdrücklich als vereinbart.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. C2 mediaproduction haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit für Online-Shops, Domains und Server. In diesem Zusammenhang gewährleistet C2 mediaproduction eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von C2 mediaproduction liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von C2 mediaproduction.
§ 16 Änderung der AGB
C2 mediaproduction behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunde per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zu gesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. C2 mediaproduction wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
C2 mediaproduction kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.